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Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, zusätzlich zum Nachweis der Echtheit des Schuldscheins auch dessen Entstehungsumstände darzulegen.
Die Ausländerbehörde darf Personen aus dem Bundesgebiet ausweisen, die durch Vorlage gefälschter Reisepässe eine falsche Identität vorgetäuscht haben.
Eine öffentliche Zustellung im Zivilprozess kann nicht allein deswegen verlangt werden, weil der Zustellungsempfänger ausgewandert ist.
Ein Anlein- und Maulkorbzwang kann bereits beim erstmaligen Auftreten von Aggressionsanzeichen eines Hundes angeordnet werden.
Eine Kommune haftet für Schäden, die im Zuge der von ihren Bediensteten vorgenommenen Mäharbeiten entstehen.
Auch wenn eine Operation vom Arzt kunstgerecht ausgeführt wurde, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld - nämlich dann, wenn der Eingriff an der falschen Stelle erfolgt ist.
Wird durch arglistige Täuschung ein Urteil vor einem ausländischen Gericht erwirkt, ist dieses entgegen internationaler Abkommen innerhalb der BRD nicht vollstreckbar.
Eine bedeutsame Reform des Schadensersatzrechts ist am 1. August 2002 in Kraft getreten, die insbesondere den Wertersatz betrifft.
Der Gläubiger kann zum Ausgleich seiner Forderungen gegen den Schuldner auch in dessen offene Kreditlinie vollstrecken.
Umfangreiche Gesetzesänderungen stehen für den 1. Januar 2002 an, da das Schuldrecht zur Umsetzung von EWG-Richtlinien grundlegend überarbeitet wird.
 
mrl-sahe 2021-10-17 wid-17 drtm-bns 2021-10-17