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eMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme.
Ein Güteantrag hemmt nur dann nach Eingang bei einer Gütestelle die Verjährung, wenn er vollständig und inhaltlich richtig ist.
Eine Bank, die nach der Kündigung eines Kredits das Haus des Schuldners per Zwangsversteigerung verwerten lässt, darf dem Schuldner keine Maklerkosten in Rechnung stellen.
Schuldner geraten auch in Verzug, wenn die Gutschrift für eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beim Gläubiger erfolgt ist.
Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss.
Ein Gläubiger sollte vor der Beantragung eines Mahnbescheids prüfen, ob dem Schuldner eine Rechnung über den offenen Betrag zugegangen ist.
Sobald gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt worden ist, kann das Verfahren nicht mehr zum Musterverfahren übergeleitet werden.
Das Bundeskabinett hat Mitte Oktober die Überarbeitung der geltenden Insolvenzordnung beschlossen.
Die Finanzbehörden müssen keine Auskünfte über die ihnen bekannten Auslandsaktivitäten eines Steuerzahlers geben.
Ein weiteres aktuelles Gesetzesvorhaben befasst sich mit der Einführung eines europaweit einheitlichen Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen.
 
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