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Macht sich ein Richter pauschal und einseitig den Vortrag einer Seite im Vorprozess zu eigen, kann er wegen der Besorgnis der Befangenheit von der anderen Partei abgelehnt werden.
Mit der Novelle des Investmentgesetzes sollen unter anderem der Finanzsektor entbürokratisiert und der Anlegerschutz gestärkt werden.
Gemeinden dürfen das Füttern von Tauben verbieten und Zuwiderhandlungen mit Geldbußen ahnden.
Eine Gewerkschaft haftet für fehlerhafte Rechtsberatung und Prozessvertretung wie ein Rechtsanwalt.
Seit dem 31. März 2007 gilt für die Altersvorsorge von Selbstständigen ein Pfändungsschutz, der dem von Arbeitnehmern gleicht.
Risiko Terminversäumnis
Es ist unzulässig, wenn ein Versicherer beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine pauschale Entbindung aller Ärzte von der Schweigepflicht verlangt.
Für den Anfall von Langzeitstudiengebühren kommt es nicht auf ein Verschulden des Studierenden an.
Beamte können keine Zulage als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen verlangen.
Ein durchgestrichenes Hakenkreuz stellt selbst bei kommerzieller Verwendung kein verbotenes Zeichen mehr dar.
 
mrl-sahe 2021-10-17 wid-17 drtm-bns 2021-10-17